Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2015

Wieder einmal lockte die Gemeinderatssitzung viele interessierte Zuhörer aus der Bürgerschaft Türkenfelds an. Immer wenn es um Bebauungen von Grundstücken geht, fühlen sich viele Bürger in der Verantwortung und machen dies durch schriftliche oder mündliche Statements öffentlich - ganz im Sinne gelebter Demokratie. So trug im Rahmen der aktuellen Fragestunde Herr Gelb seine - sicher nicht unberechtigten – Bedenken zum geplanten Baugebiet „Am Bühlacker“ vor. Auch die Frage eines anderen Bürgers, warum in den Tagesordnungen der Sitzungen nur Flurnummern und keine Adressen angegeben werden, ist durchaus verständlich und konnte nur durch datenschutzrechtliche Argumentation seitens des Bürgermeisters beantwortet werden, wobei die Schlüssigkeit dieser Regelung nur schwer zu verstehen ist.

Die Hauptpunkte der Sitzung galten aber dann der baulichen Nachverdichtung in den Ortsteilen südlich der Bahnlinie. Es ging um die Frage: Kann die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (der alte wurde 2006 aufgehoben) eine sinnvolle Entwicklung dieses Ortsteils ermöglichen und Ausuferungen wie die im TOP 2 vorgestellte und geplante Extrembebauung in der Zugspitzstraße verhindern? Herr Martin vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum stellte mit seinem Assistenten die Problemfelder dar: z. B. unterschiedliche Grundstücksgrößen, bereits vorhandene Verdichtungen, Geschossflächenzahl oder Grundfläche als Baukriterien, Zufahrten, Stellplätze usw.

Letztendlich wurde einem vereinfachten Bebauungsplan mit großer Mehrheit zugestimmt. Ob dieser Plan, der doch 5-10.000.- € kosten wird, die Probleme vollends in den Griff bekommt, sei dahingestellt. Meiner Meinung nach wird sicher jedes Bauvorhaben einer speziellen Prüfung und Beurteilung bedürfen. Bis der neue Plan fertig ist, gilt eine Veränderungssperre (einstimmig beschlossen).

Im TOP 5 wurde dann über einen konkreten Bauvorschlag nördlich des Dorfweihers diskutiert. Das Haus (ehemaliger Weihermetzger) soll abgerissen werden und zwei neuen Häusern Platz machen. Der Architekt konnte sympathisch anschaulich zwei Modelle (Maßstab 1:100) präsentieren und diesmal musste der Gemeinderat über die bauliche Ästhetik des geplanten Neubaus abstimmen. Keine leichte Sache: traditionelles Satteldach oder Flachdachlösung mit Dachterrassengeschoss? Schaut man in der Dorfentwicklung nach vorn oder zurück? Mit vier Gegenstimmen gab man einer traditionellen Satteldachlösung den Vorzug. Auch wenn es nur um die Dachfarbe geht, wie im TOP 7 bei einem Haus in Zankenhausen, stets werden unterschiedliche Meinungen artikuliert. Doch die positive Abstimmung zeigt, dass man doch auch im Gemeinderat Individualität respektiert. Türkenfeld tut gut daran, sich als moderne, tolerante und bunte Gemeinde zu präsentieren.

Zu TOP 10  Dass die Kindergartengebühren erhöht werden müssen, dürften sicher viele Bürger verstehen, nachdem sich das Personal gerade landesweit eine sicher gerechtfertigte Besoldungserhöhung erstreitet. Ob ein Nassmüllkühler (für die Windeln - Kosten 6.000.- €) unbedingt zur Pflichtausstattung einer Kinderkrippe gehören muss, darüber ließe sich natürlich auch streiten.

Valentin Schmitt

Bericht aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 22.04.2015

TOP 1: Fragestunde

Stellvertretend für zahlreiche Anlieger der Karwendel- und Zugspitzstraße wies Herr Thalmayr darauf hin, dass keiner der betroffenen Nachbarn des Grundstücks Zugspitzstr. 11, für das ein Bauantrag auf Umbau des bestehenden Mehrfamilienhauses und Neubau eines Doppelhauses vorliegt (siehe TOP 9), vom Bauwerber informiert wurde. Für den Fall einer Genehmigung des Bauvorhabens befürchtet Thalmayr die Schaffung eines Präzedenzfalles für alle noch nicht bebauten, größeren Grundstücke im Gemeindegebiet.

TOP 2: Zweite Änderung des Bebauungsplanes Kreuzstraße betreffend Nutzungsänderung des Kinderspielplatzes als Bauland sowie Ausweisung einer angrenzenden Teilfläche als Bauland (Nähe Weißenhornstraße)

Einstimmig stimmt der Gemeinderat der neuen Darstellung des Baufensters als Einzelhaus mit Garagenfläche sowie der Festsetzung einer angrenzenden Teilfläche als Gemeinschaftsfläche und der öffentlichen Auslegung  des Bebauungsplanes Kreuzstraße – 2. Änderung gemäß Baugesetzbuch zu. Der wenig genutzte Kinderspielplatz an der Weißenhornstraße soll demnächst mit 2 Doppelhäusern (I+D) und eine unmittelbar angrenzende Privatfläche mit einem Einzelhaus (I+D) bebaut werden. Der Der Erlös aus dem Grundstücksverkauf soll zur Ertüchtigung der weiterhin bestehenden Spielplätze dienen.

TOP 5: Bauantrag/Antrag auf Vorbescheid: Aufstockung des bestehenden EFH an der Zankenhausener Str. 10

Einstimmig signalisiert der Gemeinderat dem Antragsteller sein Einvernehmen hinsichtlich der angefragten Aufstockung des Bestandsgebäudes. Durch die Baumaßnahme erhöht sich die traufseitige Wandhöhe von 2,80 m auf 4,40 m.

TOP 6: Bauantrag/Nutzungsänderung im Teilbereich Obergeschoss von Seminarraum zu Unterkunft für 8 Asylsuchende im Linsenmannanwesen

Angesichts der noch zu erstellenden Brandschutz- und Standsicherheitsnachweise hinterfragen einige GR-Mitglieder das Verhalten des Landratsamtes als Genehmigungsbehörde.  S. Gangjee-Well versteht nicht, warum das Landratsamt, das dringend Unterkünfte für Asylsuchende benötigt,  der Gemeinde dennoch „Steine in den Weg legt“. R. Müller meint, man hätte schon 4.000 Euro für den Planer bezahlt, dazu kämen jetzt noch weitere 7.500 Euro für Brandschutz. Darüber hinaus wäre vermutlich ein zweites Gutachten wegen des Vier-Augen-Prinzips nötig, das die Gesamtkosten auf ca. 25.000 Euro hochtreiben würde.  G. Müller sieht das Landratsamt in der Pflicht: Dieses müsse jetzt dafür sorgen, dass Baufachleute das Gebäude vor Ort auf eine entsprechende Eignung prüfen. Zum Vorschlag von BGM Keller, den Bauplan ohne die genannten Nachweise im Landratsamt vorzulegen und die Stellungnahme der Genehmigungsbehörde abzuwarten, ist sich der Gemeinderat nicht ganz schlüssig. V. Schmitt meint, Brandschutz  sei bei Asylantenunterkünften ein sehr sensibles Thema. Es spräche vielleicht auch dafür, dass dieser Raum eben nicht für Asylbewerber geeignet sei. Gegebenenfalls müsse man sich überlegen, vom Gesamtvorhaben Abstand zu nehmen.

Für den Vorschlag des Bürgermeisters votiert der Gemeinderat mit 11:4 Stimmen.

TOP 8: Bauantrag/Errichtung einer Kapelle nähe Am Malerwinkel 24

Dem Wunsch eines Ehepaares aus Zankenhausen, am Ende des Feldwegs (Fortsetzung der Straße Am Malerwinkel) auf einer Fläche von 10,5 m² eine Holzkapelle zu errichten entspricht der Gemeinderat einstimmig.

TOP 9: Bauantrag/Umbau eines bestehenden Mehrfamilienhauses zu einem Doppelhaus und Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Zugspitzstr. 11

Der Bauantrag sieht den Umbau eines bestehenden Mehrfamilienhauses zum Doppelhaus und den Neubau eines Doppelhauses in der Tiefe des Grundstückes vor. Die GFZ für die Baumaßnahme liegt bei 0,49.

Auf Vorschlag des BGM ermöglicht der Gemeinderat einem unmittelbar betroffenen Anlieger die persönliche Stellungnahme zu dem genannten Bauvorhaben: Hr. Siegert verweist auf seinen bei der Bürgerversammlung am 16. April verlesenen offenen Brief und beklagt die massive Bebauung bzw. starke Verdichtung im betroffenen Baugebiet. Türkenfeld stehe jetzt am Scheideweg: Bisher gab es eine eher lockere Bebauung, es herrsche ein dörflicher Charakter vor. Eine zu starke Verdichtung würde auf Kosten der Lebensqualität gehen. Wie Hr. Thalmayr (siehe TOP 1) sieht er einen möglichen Präzedenzfall und warnt vor steigenden Baulandpreisen aufgrund der zunehmenden Aktivitäten von Bauträgern. Dies könne dazu führen, dass sich Einheimische über kurz oder lang nichts mehr leisten können.

Der BGM erklärte, dass der ursprünglich vorhandene Bebauungsplan, der eine maximale GFZ von 0,40 vorsah, auf Anraten des LRA und Beschluss des GR 2006 aufgehoben wurde. Dadurch sollte eine zweite Baureihe für Kinder zukünftige Bauwerber ermöglicht werden.

Die GR-Mitglieder S. Gangjee-Well und R. Müller geben zu bedenken, dass der „Aufhänger“ für die Diskussion zwar nur ein einzelnes Grundstück sei, es aber insgesamt um ein sehr großes Gebiet in Türkenfeld gehe. Ein vereinfachter Bebauungsplan für das gesamte Gebiet wäre sinnvoll: Eine behutsame Nachverdichtung sei wichtig, muss aber von der Gemeinde gesteuert werden. R. Müller hat indes bezüglich der Planungskosten Bedenken, die S. Gangjee-Well mit dem Argument, die zukünftige sinnvolle Entwicklung Türkenfelds müsse der Gemeinde „es Wert sein“, zu entkräften versucht. Die Kollegen S. Schneller und M. Uhlemann (beide Freie Wähler) sind auch dafür, keinen evtl. Präzedenzfall zu schaffen. Frau Uhlemann gibt in diesem Zusammenhang die Ansichten des für die Planung der Dorferneuerung zuständigen Architekten Otto Kurz und des Ansprechpartners beim regionalen Planungsverbandes, Hr. Martin wieder: Beide, Kurz und Martin  seien sich einig, dass der § 34 BauGB (Einfügungsgebot - umliegende Bebauung) ein sehr „schwammiger“ Paragraph sei und die bauliche Entwicklung schnell aus dem Ruder laufen könne. Die Fachleute raten zum Erlass einer Veränderungssperre für das genannte Gebiet und die Aufstellung eines Bebauungsplanes, um die Innenverdichtung vernünftig zu regeln. Die Steuerung der baulichen Entwicklung sei nicht nur Aufgabe einer Gemeinde, sondern deren Pflicht!

Der GR lehnt das Einvernehmen zum Bauantrag einstimmig ab und beschließt, in der nächsten Sitzung eine evtl. Veränderungssperre mit allen Konsequenzen  (Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes) zu diskutieren und gegebenenfalls diese zu Verabschieden.

Stefan Zöllner

Gemeinderatssitzung am 25.03.2015 –Anmerkungen von Gerhard Müller

Top 4 – geplantes Baugebiet „Am Bühlacker“

Bei der Vorstellung des Bebauungsplanentwurfs viel als erstes Folgendes auf: Null Grünfläche, null öffentliche Parkplätze, noch dichtere Bebauung, als bei der im Herbst vorgelegten Skizze. Uns ist bewusst, dass bei der Schaffung von günstigem Bauland für Einheimische eventuell Abstriche zu machen sind gegenüber den guten Ideen der laufenden Dorfentwicklung. „Günstig“ darf dabei aber nicht heißen „um jeden Preis“. Der Gemeinderat übergab daher einstimmig die weiteren Planungen an einen Arbeitskreis gebildet aus je 2 Vertretern der Fraktionen, Herrn Martin vom Planungsverband München und dem Ortsentwicklungsplaner Otto Kurz. Die „Dorfgemeinschaft“ wird mit Sabeeka Gangjee-Well und Robert Müller vertreten sein.

Top 10 – Straßenausbau Germanen- und Keltenstraße

Eine große Mehrheit der Anwohner hatte sich in einer Umfrage gegen den Ausbau ihrer Straße im Jahre 2016 ausgesprochen, was bei der finanziellen Belastung für den Einzelnen erst einmal durchaus verständlich ist. Der Gemeinderat folgte dem Bürgerwunsch, mit einer Mehrheit von 9:6, wobei aber deutlich wurde, dass auf lange Sicht ein Ausbau unumgänglich sein wird. Ich denke: Eigentum verpflichtet, und ca. die Hälfte der Türkenfelder sind ihrer Verpflichtung auch schon nachgekommen.

 

Gemeinderatssitzung am 21.01.2015 – zusammengefasst von Gerhard Müller

Top 2 – Flächennutzungsplan

Nach der Vertagung bei der letzten Sitzung wurde dem Gemeinderat eine Aufstellung der bisher vorliegenden Baulandanträge vorgelegt. Herr Martin vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum erläuterte das mögliche schrittweise Vorgehen zur Neuaufstellung, bei der auch die Kosten gestaffelt auftreten würden. Der Gemeinderat entschied daraufhin, zuerst eine aktuelle, digitale Fassung des 30 Jahre alten Planes zu erstellen und die darin noch enthaltenen Potentiale zum Baurecht zu ermitteln. Da dieser erster Schritt im Gegensatz zur Ausgabe von

84 000 Euro für die Neuaufstellung der Gesamtgemeinde nur mit 15 000 Euro veranschlagt ist, minimiert das die Ausgabe in einen zu verantwortenden Bereich. Auf dieser Basis kann dann in Zukunft über eine komplette Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und die Aufnahme neuer Flächen diskutiert werden, in die natürlich auch in die Planungen von Herrn Kurz zur Dorfentwicklung einfließen müssen.

Außerdem wurde ein noch festzulegender Ortstermin in Zankenhausen angekündigt, um die aktuellen sowie in der Vergangenheit gestellten Anträge bezüglich Bauland am Ort in Augenschein zu nehmen.

Top 3 – Sanierung des Wasserhochbehälters

Es wurden 3 Sanierungsvarianten für die Oberfläche des Behälters vorgestellt. Der Fachmann favorisiert – wie auch der gesamte Gemeinderat - die kostengünstigste. Auch positiv: Die Gebäudesubstanz ist in Ordnung.

Top 6 – Schulstraße

Nachdem das Halteverbot an der Schulstraße gerichtlich aufgehoben wurde, darf der Hendlwagen wieder vor dem Grundstück des Besitzers geparkt werden und dieser beantragte eine Sondernutzungserlaubnis zur elektrischen Versorgung des Hendlwagens. Zwischenzeitlich wurde auch bei einem Ortstermin von allen Verantwortlichen die Verkehrsregelung an der Kreuzung nochmals begutachtet. Die Vorfahrt wird nun geändert und die Beschilderung angepasst.

GRin Sabeeka Gangjee-Well meint, wenn der Wagen direkt am Zaun geparkt werden darf, stört auch ein Stromkabel nicht. GR Robert Müller sieht dies anders, er meint, dass der Hendlwagen nicht an dieser unübersichtlichen Stelle parken soll und, dass dieses Ziel mit der Ablehnung des Antrags erreicht wird. Der Antrag auf Sondererlaubnis wurde schließlich mit 12:5 abgelehnt

Top 7 – Nutzung des Saals im Linsenmanngebäude als Asylbewerberunterkunft

Zu bereits fortgeschrittener Stunde war dies der schwierigste und emotionalste Punkt der Tagesordnung. Unser Kulturreferent Valentin Schmitt warb intensiv für Alternativen, um diesen einmaligen Kulturraum für die Bürger zu erhalten und die bereits angelaufenen Planungen, eventuell die Bücherei dorthin zu verlegen, weiterführen zu können. Robert Müller unterstützte ihn mit der konkreten Idee, alternativ am Wasserhausgelände kleine, variable „Ferienhäuser“ zu errichten. Dem gegenüber Stand die allgemein anerkannte Vorbildfunktion der Gemeinde, bei der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und die schnelle Umsetzbarkeit des Umbaus im Linsenmannhaus. Da unsererseits die aktuelle Dringlichkeit nicht extrem hoch erschien, beantragte Valentin Schmitt die Vertagung auf die nächste Sitzung, um noch etwas Zeit für die genaue Abklärung der Alternativvorschläge zu haben. Unser Antrag wurde mit 6:11 Stimmen abgelehnt. In der anschließenden Diskussion wurde die zentrale Lage in der Ortsmitte als günstig für die Integration der Asylsuchenden gewertet und letztendlich der Umbau des Linsemann-Saales mit der Mehrheit von 13:4 Stimmen beschlossen.

Sonstiges – Drexlhof

Mit der Familie Drexl konnte einvernehmlich eine Vereinbarung zur zukünftigen Nutzung ihres Hofes für öffentliche Veranstaltungen und als „öffentlicher“ Parkplatz getroffen werden. Dafür ein herzlicher Dank an die Familie Drexl für diese Unterstützung unseres Dorflebens.

Auszüge aus der Sitzung vom 10. 12. 2014

 

TOP 4: Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) für das Gemeindegebiet Türkenfeld

Aufgrund mehrerer Bauanfragen bezüglich landwirtschaftlicher Grundstücke in Ortsrandlage und der offenen Frage nach einem neuen Gewerbegebiet sieht die Verwaltung die Notwendigkeit, den rund 30 Jahre alten Flächennutzungsplan neu aufzustellen. Bei der Neuplanung sollen die Ergebnisse aus den Arbeiten des für die Dorferneuerung zuständigen Planungsbüros Kurz mit einfließen.

Die Mehrheit des Gemeinderates sieht angesichts der anstehenden Aufgaben (Dorferneuerung, Ausbau der Bahnhofstraße im Zusammenhang mit dem Baugebiet „Am Bühlacker“) allerdings keine Notwendigkeit einer Neuplanung zum jetzigen Zeitpunkt. Man einigt sich, die vorliegenden Anfragen bezüglich Bauland bei der nächsten Gemeinderatssitzung vorzulegen, um daran zu prüfen, ob eine Neuaufstellung aufgrund der Quantität der Anträge sinnvoll ist.

TOP 5: Antrag auf Vorbescheid: Sanierung und Ausbau eines Wohn- und Agrargebäudes zu Wohneinheiten, Fl.Nr. 1345/0, Weiherstr. 1

Hier ging es um ein ortsprägendes Gebäude am Weiher. Der Besitzer möchte das Haus sanieren und sieben Wohneinheiten herstellen. Er stellte eine Bauvoranfrage dazu. Die Zahl der geplanten Wohneinheiten wurde kontrovers diskutiert. In der Diskussion äußerte GR Schmitt Vorbehalte hinsichtlich der 7 geplanten Wohneinheiten und meinte, dies wären zu viele. GRin Gangjee-Well war der Meinung, solange der Bauherr die benötigten und vorgeschriebenen Parkplätze schafft, sei es seine privat Sache, wie  viele Wohneinheiten er in seinem Anwesen schafft. Bei der anschließenden Abstimmung erhielten die Punkte 1 (Realisierung von 4 untergeordneten Dachgauben) und 4 (Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid) eine klare Mehrheit, während die Punkte 2 und 3, die sich auf einen geplanten Zwerchgiebel und die Zahl der Wohneinheiten bezogen, negativ beschieden wurden.

TOP 7: Verwaltungsstreitsache wegen Anordnung einer Halteverbotszone in der Kirch-/Schulstraße

Nach einer kurzen, aber heftigen Auseinandersetzung über die vom Bürgermeister ohne vorherige Informierung des Gemeinderates (Sitzung am 12.11.2014) am 13. November initiierte Berufung gegen das ergangene Urteil des VG München bezüglich eines Halteverbotes in der Kirchstraße konzentrierte sich die Diskussion auf die Erfolgsaussichten einer Berufung und die Verbesserung der momentanen Verkehrssituation. Einige Ratsmitglieder zweifelten angesichts der sehr ausführlichen und nachvollziehbaren Urteilsbegründung am Erfolg eines Widerspruchs. GR Zöllner schlug vor, den entsprechenden Antrag der Gemeinde zurückzuziehen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die derzeitige Vorfahrtsregelung schnellstmöglich zu ändern. Der Gemeinderat stimmte daraufhin mehrheitlich für die Zurücknahme des Antrages auf Zulassung der Berufung und einigte sich auf einen Ortstermin mit den verantwortlichen Personen.

Wir begrüßen diese Entscheidung des Gemeinderates besonders. Wir meinen, dass das Beharren auf Rechthaberei wenig erfolgversprechend gewesen wäre, und es jetzt höchste Zeit für Taten statt Worten ist!

TOP 8: Privater Parkplatz Ortsmitte, Fl.Nr. 1, Gemarkung Türkenfeld

Die besondere Bedeutung des zentral gelegenen Platzes vor dem ehemaligen Gasthof Drexl wurde von mehreren GR-Mitgliedern gewürdigt. Angesichts der zahlreichen Nutzungen („öffentlicher“ Parkplatz für Friedhofs-, Gottesdienst- und Marktbesucher / Maibaumfeier etc.) müsse eine vernünftige Einigung mit den Grundstücksbesitzern über die künftige Nutzung des „Dorfplatzes“ gelingen. Eine Abstimmung erfolgte nicht, da die Behandlung dieser Angelegenheit im nicht öffentlichen Teil der Beratungen fortgesetzt wurde.

Stefan Zöllner

Stefan Zöllner meint dazu:

Meines Erachtens können wir nur über das „Wie“, jedoch nicht über das „ob“ entscheiden. D.h. im Rahmen des Bebauungsplanverfahren können wir ganz klar artikulieren, was wir haben wollen. Ein Verkauf der Grundstücke an die Gemeinde war – wenn ich unseren Bürgermeister richtig verstanden habe – nicht zur Debatte gestanden. Ich hoffe, dass wir bei der Überplanung immer die Gesamtsituation im Auge behalten können. Dazu gehört nun mal auch die Fuß-/Radwegverbindung zum Bahnhof, die Versorgung mit Gewerbe (Einkauf Lebensmittel und Sonstiges, Cafe etc.) und die Freiflächen (Grünanlagen, Sitzbänke, Spielplatz, Brunnen etc.).

Notizen zur Gemeinderatssitzung
vom 12. November 2014

oder:

Warum ich nicht zustimmen konnte!

von Valentin Schmitt

Ein überfüllter Zuschauerraum ist selten bei einer GR-Sitzung. Dass der Besucheransturm am 12. November so gewaltig war, lag sicher am Tagesordnungspunkt 3: Ausweisung eines neuen Baugebiets in der Ortsmitte, genannt „Am Bühlacker“.

Fakt ist, dass diese insgesamt 14.153 m² große Fläche von den Eigentümern an die Baufirma Hubert Schmid GmbH verkauft worden ist, wiewohl auch im Vorfeld Gespräche mit der Gemeinde geführt wurden. Meiner Meinung nach ist damit ein Filetstück innerdörflicher Entwicklung leichtfertig aus der öffentlichen Hand gegeben worden. Gerade im Rahmen der Dorfentwicklung wäre die Chance groß gewesen, diese Fläche einerseits wirtschaftlich, andererseits sozial sinnvoll und baulich ästhetisch überplanen zu können. So aber wird im ersten Bauplanentwurf eine von rein wirtschaftlichem Profit gesteuerte Einheitsbebauung vorgelegt, die jegliche Kreativität und Individualität vermissen lässt. Unter dem „Deckmäntelchen“ Einheimischenmodell wird billigst gebaut; ob die Häuser auch preiswert weiterverkauft werden, liegt ganz in der Hand des Investors: Die Baufirma jedenfalls will keine gesetzlichen Vorgaben seitens der Gemeinde hierzu, sondern setzt auf „Freiwilligkeit“ ihrerseits.

Wie Firmen oft mit freiwilligen Vorgaben umgehen, zeigt uns die Geschichte doch immer wieder (z.B. CO-Ausstoß). Fest steht, dass es das Einheimischenmodell auf Grund neuer Gesetzesvorlagen sowieso nicht mehr so geben wird, wie es in der Vergangenheit von unserer Gemeinde praktiziert wurde. Die Auslegung jedoch einer privaten Firma zu überlassen, finde ich reichlich riskant.

Auch das zweite sensible Attribut „seniorengerecht“ wird meiner Meinung nach von der Privatfirma hauptsächlich als zeitgerechtes Schlagwort verwendet: Ist damit nur Barrierefreiheit gemeint oder sind auch zusätzliche Betreuungsangebote angedacht? Dazu wäre aber eine solide längerfristige Planung notwendig, die den gesamten Innenraum und dessen Möglichkeiten miteinbezieht (also Thema für die Dorfentwicklung).

Viele Fragen sind mit dieser Freifläche verbunden. Schade nur, dass die Freiheit, diese Freiflächen mit Bedacht und zum Wohl aller Türkenfelder zu überplanen, durch die Abtretung an einen Privatinvestor ziemlich eingeschränkt wurde. Deshalb konnte ich dem Antrag nicht zustimmen.

Notizen zur Gemeinderatssitzung vom 15.10.2014

von Valentin Schmitt

TOP 2 Bauantrag: Neubau auf dem Gelände Birkenweg 7

Bebauungen in den Außenräumen Türkenfelds werden im Gemeinderat meist kontrovers diskutiert: Einerseits ist  oft die gegenwärtige Situation nicht befriedigend (alte, leer stehende Fabrikgebäude, dubiose Mietverhältnisse), anderseits sollten keine neuen Satellitensiedlungen im Außenraum entstehen. Privilegierungen (z.B. für die Landwirtschaft) schränken ebenfalls die Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinde erheblich ein.

Deshalb stimmte die Mehrzahl der Ratsmitglieder (9:5) gegen den Bauantrag, bei dem eine massive Neubebauung mit 656 m² Wohnfläche vorgesehen ist.

TOP 4   Betreuung der Grundschulkinder über 16:15 hinaus und in den Ferienzeiten

Nach der Auswertung der Bedarfsumfrage ist durchaus reges Interesse an weitreichenderen Betreuungsangeboten vorhanden.

Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Bürgermeister ein Konzept für eine Hortbetreuung auszuarbeiten, wobei die vorhandenen Räumlichkeiten verwendet werden sollten. Also keine Neubauten.

TOP 8  Asylbewerber

Nach dem Verteilungsschlüssel des Landratsamtes soll die Gemeinde Türkenfeld bis zu 45 Asylbewerber aufnehmen. Dabei werden private Vermieter gesucht, die ihren freistehenden Wohnraum über das Landratsamt an Asylanten vermieten wollen. Diskutiert wurde auch eine Containerlösung, evtl. auf dem Grundstück hinter dem Wertstoffhof.

                                                                                                                                                                          

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 9. August 2014

Deutlich verbesserte Verständlichkeit

Unser Gemeinderat Valentin Schmitt hatte für diese Sitzung eine mobile Lautsprecheranlage zur Probe installiert. Die Sachvorträge, die Ausführungen des Bürgermeisters und des bei dieser Sitzung anwesenden Herr Kraus waren dadurch viel besser zu verstehen. Dies wurde sowohl von den Gemeinderäten als auch von den Zuhörern bestätigt. (Allein die Deutlichkeit der Sprache von Herrn Waldbauer könnte besser sein, was ihm auch zugetragen wurde.)

Dorfentwicklung

Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Anordnung des Dorferneuerungsverfahrens durch das Amt für Ländliche Entwicklung.

Hauptthema der Sitzung war der

Geplanter Straßenausbau ab 2016 -
 Bajuwaren-, Kelten- und Germanenstraße


Schon am 5. Februar 2014 wurde ein Antrag aller Anlieger der Bajuwarenstraße auf Herausnahme
 der Bajuwarenstraße aus der Ausbauplanung gestellt. Der Gemeinderat beschloss damals die Untersuchung des Untergrundes der Strasse abzuwarten und erst danach einen Beschluss zu treffen.

Am 9. August erläuterte Herr Kraus die Untersuchung für den Gemeinderat.

In der darauffolgenden Diskussion wurde die besondere Situation der Bajuwarenstraße (Sackgasse, wenige Anlieger, kein Schwerlastverkehr) berücksichtigt, aber auch, dass in der Folge einer Herausnahme aus dem Straßenausbauprogramm weitere Anlieger aus anderen Straßen sich gegen einen Straßenausbau wehren könnten.

Da die Anlieger viel Geld für den Straßenausbau aufbringen müssen, äußerte Gemeinderat Valentin Schmitt seine Bedenken, dies gegen den Willen der Bürger durchzusetzen.

Gemeinderätin Sabeeka Gangjee-Well sprach sich für eine Klausur aus, um sich grundsätzlich das Thema Straßenausbau in der Gemeinde Türkenfeld vorzunehmen. Es sind schließlich 6 neue Gemeinderäte, denen das Wissen über frühere Entscheidungen und deren Begründung fehlen könnte, außerdem könnte der Gemeinderat sich grundsätzlich über Sinn und Umfang weiterer Straßenausbauprojekte  Gedanken machen.

Eine Mehrheit des Gemeinderates stimmte schließlich für die Herausnahme der Bajuwarenstraße aus dem Straßenausbauprogramm 2016. Anschließend aber wurde einen Termin festgelegt (8.November 2014) für eine Klausur zum Straßenbauprogramm allgemein.

Bürgermeister Keller kündigte zusätzlich eine Anliegerversammlung in November für die Germanen- und Keltenstraße an.

Räume im Linsenmannhaus

Gemeinderat Robert Müller erkundigte sich über den Status des Raums im ersten Obergeschoss des Linsenmannhauses. Dieser Raum war vorübergehend als Kinderkrippe genutzt worden und steht jetzt leer, einen Mietinteressenten gibt es momentan auch nicht. Es wurde dafür plädiert, die Bücherei aus dem Rathaussaal in das Linsenmannhaus zu verlagern, dadurch würde eine schöne Bibliothek, aber auch ein Raum für kulturelle Veranstaltungen geschaffen werden. 

Informationen

  • Machen Sie mit, bringen Sie sich ein!

      „Politik darf man nicht allein den Politikern überlassen, man sieht doch, wohin das führt!“ – eine etwas platt-populistische Feststellung mit einem wahren Kern. Das Prinzip, auf dessen Grundlage unser Gemeinwesen funktioniert, nennt sich „Repräsentative Demokratie“. Soll heißen: Der Bürger wählt für fällige Entscheidungen seine Stellvertreter. Und meistens funktioniert das ja auch ganz gut. Manche Entscheidungen erfordern allerdings einen Grad von Sachverstand und Fachwissen, den kaum jemand so ohne weiteres mitbringt – zusätzliche Fertig- und Fähigkeiten von „außen“ schaden da bestimmt nicht. Zumal in unseren Zeiten, in denen der Austausch von Argumenten und Ideen so viel leichter geworden ist als früher. Rein technisch gesehen wäre also mehr Bürgerbeteiligung durchaus machbar. Vorausgesetzt, die Bürger wollen das… Langer Schreibe kurzer Sinn: Machen Sie mit, bringen Sie sich ein! Werden Sie Mitglied in der Dorfgemeinschaft. Der erste Schritt: Schauen Sie einfach mal vorbei, lernen Sie uns kennen, hören Sie zu und diskutieren Sie mit uns. Der zweite Schritt: Laden Sie sich Ihr Beitrittsformular herunter, füllen Sie es aus und lassen Sie es uns zukommen. Und natürlich können Sie auch den zweiten Schritt vor dem ersten tun – Hauptsache, Sie engagieren sich – für Ihre Ziele, für Ihren Ort, für die Zukunft auch der nächsten Generation.

  • Respekt: St. Ottilien nimmt Flüchtlinge auf!

    Aus einer Pressemitteilung des Klosters St. Ottilien vom 12. Dezember 2014: „Die Erzabtei wird ab Februar etwa 20 Flüchtlinge aufnehmen. Für unsere Gemeinschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einzelne Flüchtlingsfamilien aufgenommen hat, steht es auch diesmal außer Frage zu helfen. Die akute Not der Flüchtlinge hat uns bewogen, das Haus St. Florian zur Verfügung zu stellen und so den Asylbewerbern im Klosterdorf eine vorläufige Heimat zu geben. Für die bisherigen Bewohner im Haus St. Florian ist inzwischen eine anderweitige Unterkunft gefunden. Die Klosterbetriebe sind derzeit dabei, das Haus für die Ankunft der Flüchtlinge vorzubereiten.“

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